AGB der Fleedoo GmbH


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fleedoo GmbH


1 Inhalt und Haftung


1.1 Inhalt der Internetseite www.fleedoo.com


Die Fleedoo GmbH (nachfolgend „Fleedoo“) betreibt eine Internetplattform (fleedoo.com inklusive aller Subdomains) für die kostenlose Ausschaltung von Anzeigen betreffend die Weitergabe eines neuen oder gebrauchten Gegenstandes (nachfolgend „Gegenstand“ genannt) an Drittpersonen. Als Gegenstand gelten physische Sachen aller Art. Dienstleistungen sind ausgeschlossen. Der Gebende kann seine Sache kostenlos sowie ohne Registrierung auf dem Portal veröffentlichen. Anschliessend ist die Anzeige für alle Nutzer von Fleedoo ersichtlich.


1.2 Kein Nutzungsanspruch


Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Fleedoo-Webseite oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Fleedoo. Es steht Fleedoo insbesondere frei, jederzeit eine Anzeige abzulehnen, ein Mitglied auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.


1.3 Haftung


In keinem Fall haften die Betreiber, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen von Fleedoo für Schäden oder verbundenen Risiken, einschliesslich entgangener Gewinne, dem Verlust von Geschäftsdaten, entgangener Einsparungen oder anderer Schäden, die zufällig oder als Konsequenz aus der Nutzung von Dienstleistungen der Fleedoo entstehen. Fleedoo haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.Fleedoo haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung von Fleedoo entstehen. Eine Haftung von Fleedoo für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicherBestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von Fleedoo für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.


1.4 Gültigkeit und Annahme der AGB


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fleedoo GmbH für Fleedoo.com inklusive aller Subdomains (nachfolgend „AGB“) gelten für jegliche Nutzung der Seite durch die Nutzer. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf Schweizer Recht und gelten weltweit. Der Nutzer bestätigt diese AGB jedes Mal, wenn er ein Inserat aufschaltet, einen Kommentar anfügt, eine Frage/Kommentar einem Gebenden stellt sowie eine Mitteilung oder eine andere kommunikative Tätigkeit auf Fleedoo vornimmt. Durch Anklicken des Akzeptierend der AGB und/oder durch Nutzung der Seite akzeptiert der Benutzer diese AGB vollumfänglich. Fleedoo behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf Fleedoo zu veröffentlichen.Allfällige Fleedoo GmbH zugestellte allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer sind auf jeden Fall unwirksam, soweit sie in einer für Fleedoo nachteiligen Weise von diesen AGB oder vom Gesetz abweichen.


2 Anzeigen


2.1 Inhalte der Anzeigen


Die Verantwortung für den Inhalt der Anzeigen liegt ausschliesslich bei den Gebenden. Die Gebenden bestimmen den Inhalt der Inserate selbständig, und sie sind in jeder Hinsicht alleine für die Anzeigen, deren Inhalte und die darin enthaltenen Angebote verantwortlich. Fleedoo haftet weder für Inhalte von Anzeigen noch für Gegenstände, welche die Gebenden auf Fleedoo anbieten. Der Gebende ist dafür verantwortlich, dass der von ihm gelieferte Content (Text, Produktbeschreibungen, Bildmaterial etc.) vollumfänglich auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet ist und zur Verfügung gestellt werden darf. Namentlich untersagt ist die Veröffentlichung von strafrechtlich verbotenem Bildmaterial oder das Anbieten von durch das Gesetz verbotenen Gegenständen.Es ist nicht erlaubt, Tiere auf Fleedoo auszuschreiben. Bei Missbräuchen jeder Art wird der Nutzer unwiderruflich gesperrt.Fleedoo hat keine Pflicht, die Anzeigen auf deren Rechtmässigkeit zu überprüfen, behält sich aber ein Recht auf Prüfung vor.


2.2 Anzahl Produkte pro Inserat


In jeder Ausschreibung sollte nur ein Gegenstand (Sache inkl. Zugehör und Bestandteile oder Sachgesamtheit) angeboten werden. Mehrere Gegenstände in einem Inserat sind zu vermeiden, jedoch zulässig.


2.3 Mehrfachschaltung desselben Produktes


Mehrfacheinstellungen derselben Ausschreibungen mit identischen oder ähnlichen Beschreibung oder Titel sind nicht zulässig und können bei Verdacht durch Fleedoo ohne Rückfrage gelöscht werden.


2.4 Links und Web-Adressen


Die auf der Fleedoo-Webseite veröffentlichten Angebote und Inhalte (inkl. Bilder) dürfen keinerlei Links oder Web-Adressen enthalten.


2.5 Keine Werbung


Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Nutzer auf der Fleedoo-Website in irgendeiner Art und Form veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die Fleedoo-Website kommuniziert, dürfen nicht für Produkte und Dienstleistungen irgend einer Art werben. Gegen diese Bestimmung verstossende Veröffentlichungen dürfen durch Fleedoo ohne Rückfrage gelöscht werden.


2.6 Verwendung der Daten von Fleedoo


Die auf dieser Website veröffentlichten Daten dürfen ausschliesslich für nicht kommerzielle Zwecke genutzt werden.


2.7 Eigentum an den Anzeigen


Die Anzeigen sind Eigentum von Fleedoo und dürfen weder kopiert noch für andere Zwecke genutzt werden. Insbesondere die (halb-) automatische Übernahme in andere Dienste ist verboten.


2.8 Löschen von Anzeigen


Die Betreiber von Fleedoo behalten sich ausdrücklich das Recht vor, Inhalte - ohne Angabe von Gründen - zurückzuweisen und/oder Daten zu löschen. Insbesondere ist Fleedoo zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet,die auf Fleedoo veröffentlichten Anzeigen, Texte und bildlichenDarstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen.Die Nutzer können Missbräuche mithilfe der entsprechenden Funktionstaste, „Span melden“, an die Fleedoo GmbH mitteilen.


3 Inserent


3.1 Übertragung des Eigentumsrechts


Ein Gebender, der ein Produkt nicht mehr benötigt und an einen Nehmenden übergeben möchte, erklärt sich mit der Annahme dieser AGBs einverstanden. Er bestätigt mit der Veröffentlichung seiner Anzeige, dass er alleiniger Eigentümer der wegzugebenden Sache ist oder über entsprechende Vollmachten des/der Eigentümer/s verfügt und dass der Gebende oder der/die vertretene/n Eigentümer mit der Abholung des Gegenstandes durch den Nehmenden diesem das uneingeschränkte und alleinige Eigentum überträgt und auf jegliches Recht verzichtet, die Sache zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurück zu verlangen.


3.2 Platzierung des Gegenstandes


Der Gebende verpflichtet sich, den ausgeschriebenen Gegenstand auf privaten Grund zu stellen und dazu berechtigt zu sein (eigener Grund oder Einwilligung des Grundstückseigentümers). Ein Deponieren der Sache auf öffentlichem oder fremdem Grund ohne Bewilligung ist selbst für kurze Zeit verboten. Fleedoo, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die verbundenen Risiken und übernimmt keine Haftung, die sich durch eine falsche geografische Platzierung des Gegenstandes ergeben kann.


4 Nutzer von Anzeigen


4.1 Kein Anspruch auf ein Produkt


Der Nutzer von Fleedoo, der einen Gegenstand sucht, hat keinen Anspruch auf das Finden eines solchen Gegenstandes. Insbesondere hat er auch dann keinen Anspruch auf den Gegenstand, wenn er auf Fleedoo ausgeschrieben und zum Abholen publiziert ist. Eine entsprechende Haftung lehnt Fleedoo ab. Auch gibt Fleedoo keine Garantie für die Beschaffenheit von in Anzeigen publizierten Gegenständen und schliesst jegliche daraus abgeleiteten Ansprüche aus (insbesondere Kosten für vergebliche Anfahrt und Opportunitätskosten).


4.2 Haftungsausschluss


Fleedoo ist in keiner Form verantwortlich und haftet unter keinen Umständen für Schäden oder Unfälle, die bei der Hin- oder Rückreise zu oder von einem Produkt entstanden sind. Die Reise sowie das Abholen und Mitnehmen des Produktes erfolgt vollumfänglich auf eigenes Risiko.


5 Technische Rahmenbedingung


5.1 Kein Anspruch auf einwandfrei funktionierende Plattform


Es besteht kein Anspruch auf störungs- und mangelfreies Erscheinen der Anzeigen sowie alle damit verbundenen Funktionen. Fleedoo haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Website, den Ausfall einzelner oder sämtlicher Website-Funktionen oder für Fehlfunktionen der Website. Die Website von Fleedoo kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegenüber Fleedoo erwachsen.


5.2 Spam / technische Eingriffe


Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten, ist untersagt. Es ist verboten, Antworten an Inserenten zu senden, die nicht zum Inhalt der Inserate passen (Span). Nutzer der Internetseite dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur von Fleedoo zur Folge haben könnten.


6 Such-Abo


6.1 Angebot Such-Abo


Dem Nutzer der Website Fleedoo steht das Angebot eines kostenpflichtigen Such-Diensts zur Verfügung. Dabei kann er den gewünschten Gegenstand, dessen Ortschaft mit allfälligem Umkreisradius sowie einer festen Laufzeit eintragen und erhält bei Neuausschreibungen eines Gegenstandes automatisch eine Mitteilung per E-Mail oder SMS zugestellt. Die Benachrichtigung erfolgt vor der Veröffentlichung des Gegenstandes auf Fleedoo.


6.2 Auslieferung der Informationen


Es besteht kein Anrecht auf zeitliche und inhaltlich korrekte Bereitstellung oder Übermittlung der Mitteilung. Fleedoo ist jedoch bestrebt, eine fehlerfreie Bereitstellung und Übermittlung zu ermöglichen. Ein Suchabonnent, der feststellt, dass der Service nicht oder nicht fehlerfrei funktioniert, ist verpflichtet, dies Fleedoo umgehend mitzuteilen.


7 Tarife


7.1 Kostenpflichtiger Such-Abo-Dienst


Die Ausschaltung von Anzeigen auf Fleedoo ist für jedermann kostenlos. Kostenpflichtig ist der Such-Abo-Dienst per E-Mail oder SMS. Beim Such-Abo-Dienst per SMS fallen weitere Kosten pro erhaltenes SMS an (50RP/SMS, Stand 01.06.2010). Verbindlich sind einzig die aktualisierten Konditionen, die auf Fleedoo unter „Tarife“ abrufbar sind. Fleedoo ist nicht MwSt-pflichtig. Die Preis sind exkl. MwSt. Die E-Mails von Gegenständen, die während der Abolaufzeit versendet werden, können nicht vor Ablauf der Benachrichtigungsdauer abgebrochen werden. Die SMS von Gegenständen, die während der Abolaufzeit versendet werden, können durch ein kostenloses SMS mit Inhalt FLEENEWS STOP an 919 jederzeit abgebrochen werden. Bei einem Abbruch/Abbestellen des Dienstes kann kein Anspruch auf finanzielle Rückerstattung geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für die bereits geleisteten Zahlungen der Dienste per E-Mail oder SMS sowie alle entstandenen Kosten.


7.2 Zahlungskonditionen


Bei direkten Transaktionen mittels Saferpay, PostFinance, Call&Pay und SIX Multipay gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Rückzahlungen von Beträgen unter CHF 25.- sowie für alle von Fleedoo entfernten oder zurückgewiesenen Anzeigen können nicht geltend gemacht werden. Rechnungen von Fleedoo sind innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug wird eine Mahngebühr von CHF 10.- sowie 10% Verzugszins in Rechnung gestellt.


8 Gerichtsstand und anwendbares Recht


Zur Beurteilung von Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der Fleedoo GmbH zuständig. Fleedoo GmbH ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Nutzers oder vor jedem anderen zuständigen Gericht zu klagen. Anwendbar ist schweizerisches Recht.


9 Salvatorische Klausel


Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein/werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

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